Die Türkei und die Europäische Union?

In knapp zwei Monaten scheint der unumkehrbare Beschluss zu Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union  und der Türkei zu erfolgen. Danach ist es nur noch einen Frage der Zeit, wann tatsächlich die Aufnahme erfolgt und wie lange noch auszuhandelnden Übergangsfristen wirken. Die Türkei ist auf dem Weg nach einen dann anderen Europa.

Eine neue europäische Identität?                                  
                                                                                                                                       In der Debatte um den Beitritt der Türkei in die Europäische Union liegen alle Argumente eines Pro und Kontra auf dem Tisch:

1. Bevölkerung: Derzeit leben etwa 65 Mio. Einwohner in der Türkei und zirka 3.5 Mio. in der Europäischen Union davon rund 2.5 Mio. in Deutschland. Aus Sicht einer wirtschaftlichen Dynamik bildet sich hier ein neuer Absatz- bzw. Konsumentenmarkt den es zu erschliessen gilt. Investoren aus den EU-Ländern würden notwendiges Kapital und günstige Arbeitskräfte zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität herbeiführen und Abwanderungen türkischer Arbeitnehmer verhindern. Dennoch würde durch die hohe Anzahl der Bevölkerung die Gefahr bestehen, dass das türkische Gewicht in den Gremien der Europäischen Union, die eines wirtschaftlich leistungsfähigeres Land wie Frankreich oder Deutschland, überragt und somit die politischen Entscheidungen der Union Übergebühr beeinflussen kann. Die Frage ob dies durch die Beitrittsländer im Mai 2004 nicht genauso passieren wird, würde sich hier aufdrängen, da deren Bevölkerung proportional zur Türkei viel mehr Möglichkeiten der Repräsentanz in den europäischen Gremien gefunden hat. Intelligente Änderungen des Proporz bleiben ebenso unberücksichtigt wie die Überlegung einer Verjüngung der europäischen Gesellschaft in Hinblick auf die Bevölkerungsreichen Länder die in Zukunft in ihren Märkten junge Konsumenten brauchen werden (China, Indien oder Indonesien).

2. Anpassungskosten: Wer jetzt schon Kosten des Beitritts berechnet, kann dies nur sehr grob, ehr spekulativ Vorhersagen. In der Betrachtung eines Zeitkorridors von 6-8 Jahren kann keine seriöse Kostenrechnung aufgestellt werden. Sicherlich ist die Wirklichkeit des türkischen Staatshaushaltes mit hohen Inflationsraten so wie Anpassungskosten der türkischen Wirtschaft und Gesellschaft bis zu einem möglichen Beitritt belastet. Die Frage ob diese nicht gleich oder höher werden ohne die Aussicht auf Aufnahme bleibt unbeantwortet. Historisch wurden enormen Versuch unternommen die Staatswirtschaft des Kemalismus zu beseitigen. Doch es zeigt sich, dass dies im Nachhinein notwendig und in Zukunft selbst- verständlich sein muss, um im permanent sich steigerten Globalisierungsmarkt zu bestehen.

3. Politischer Islam: Gerade die Angst vor dem Islam erzeugt in der europäischen Union unterschiedliche Reaktionsweisen. Ist die Unterdrückung des Islam nicht geradezu ein Verstoß gegen die freiheitlichen Grundrechte des Menschen? Und ist es nicht gut, dass die Türkei den politischen Islam im Griff hat und der politische Islam bzw. dessen fundamen- talistische Ausprägung nur unter einer Minderheit von Türken als politische Alternative gesehen wird? Es ist ein Witz der europäischen Geschichte, dass die Übernahme der europäischen Vorstellung von Trennung zwischen Staat und Kirche durch den türkischen Nationalismus jetzt als Kriterium der Unterdrückung europäischer Werte als Argument eingesetzt wird, weil er in seiner strikten Überdehnung genau das Verbittet, was konser- vative Parteien in Europa gerne im Umgang mit Muslime selbst anwenden würden z.B. Kopftuchverbot. Die Türkei und die Europäische Union hat die Chance, einer neuen europäisch-türkisch-islamischen Kultur zu entwickeln, die es in Zukunft möglich machen könnte einen Islam als religiöse Überzeugung von dem Versuch eines politischen Herr- schaftssystem zu trennen. Das es dennoch fundamentalistische Anhänger geben wird ist ebenso Tatsache wie die Existenz fremdenfeindlicher Rechtsparteien in der Europäischen Union. Ob dies ohne den Beitritt gelingt ist nicht zu verneinen, die Chance des Beweises einer Unvereinbarkeit zwischen islamischen Ländern und den Ländern der Europäischen Union wäre auf lange Zeit vertan.

4. Europäische Identität: Eine europäische- oder christliche Identität ist eine bedeutungslose Worthülse oder ein Konglomerat von unterschiedlichen Interessen deren Interpretation mannigfaltig und inhaltlich unbestimmt ist. Der Versuch die Türkei oder deren 600 jährigen Geschichte, nämlich das Osmanische Reich, im Gegensatz zur europäischen bzw. christlichen oder sogar Antiken Geschichte zu konstruieren wird jedes Mal am politischen Begriff von Europa scheitern der sich je nach Machtverhältnissen änderte. Das gleiche Scheitert wenn man den Begriff als geografischen Zustand benutzen will. Und zu guter letzt scheitert der Kulturbegriff der wiederum geographisch oder politisch Inter- pretierbar ist. Es ist hierbei zu fragen ob Russland mehr europäisch ist als Albanien, oder Bosnien-Herzegowina weniger europäisch als islamisch oder Nordirland weniger katholisch als Polen und die Orthodoxe Kirche weniger reformerisch als die Lutherische usw. Alle diese Fragen zeigen schnell und eindeutig die unterschiedliche europäische bzw. europäisch- christliche Identität und deren nicht Vorhandensein.                                                               Gibt es nicht eine europäische Idee der Menschenrechte, Demokratie, der freien Meinungsäußerung, der Marktwirtschaft und des Rechtsstaates oder sind dies nicht universelle Rechte? Ist also nicht die Übernahme dieser Prinzipien Ausdruck einer aus Europa sich entwickelnden Identität? Einer völkerüberschreitenden Idee zwischen Bundes- staat und Staatenbund den es so in der Geschichte nicht gab. Ist es nicht eine Chance ja ein Versuch eine neue europäische Identität zu erreichen, in dem die Prinzipien, deren Ursprung sicher in einem historischen Europa liegen, zu leben, die der Anfang einer ganz neuen politischen Definition von Europa mit sich bringt. Und ganz am Rande vermerkt war nicht das Mittelmeer eine wirtschaftliche und politische Einheit einer wie auch immer genannten römisch-griechische Antike die allzu gerne als Basis der europäischen Kultur verstanden wird. Vielleicht verstellt uns der nationale historische Rückblick die Sicht auf ein anderes Europa, das sich dem europäischen Ungeist, nämliche dem Nationalismus, der immer und immer wieder blutige Konflikte legitimierte, entgegenstellt und ihn überwindet. Doch die Entscheidung für die Türkei beinhaltet nicht die Garantie für das andere Europa, den die Europäische Union kann sich auch überfordern in dem sie jegliche Identität verliert.

5. Migrationprobleme: Sind die Massen von Arbeitnehmern aus Portugal, Spanien, Irland und Griechenland nach dem Beitritt nach Mitteleuropa gekommen? Nein, der Beitritt hat die Arbeit zu ihnen gebracht. Dennoch die Migration nach Europa von Ausserhalb und in Europa selber ist in vollem Gange. Die Europäische Union hat viele Zuwandere integriert, aber auch Minderheiten geschaffen deren Integration  als Oberflächlich erscheint. Was erwartet Europa aus der Osteuropäischen Erweiterung oder würden die Menschen gerade dann kommen wenn sie nicht durch die Zugehörigkeit zur Union an wirtschaftlicher Dynamik zulegen würden. Wir wissen es nicht. Genauso wie wir nicht Wissen können was mit den Türken passieren würde gäbe es irgendwann einmal eine freien Arbeitsplatzwahl. Was wir aber wissen ist der Dualismus unserer Erfahrung mit der Integration von türkischen Arbeit- nehmern in Deutschland. Doch die politische und wirtschaftliche Interpretationen sind Unterschiedlich. Während wir eine hohe Bereitschaft zum Unternehmertum türkischer Einwanderer sehen die nicht nur Arbeitsplätze für die eigenen Landsleute schaffen sondern auch für Menschen in Deutschland, so sehen wir auch gleichzeitig durch Zuwanderung von Ehepartnern und Kinder eine Zunahme von Einreisewilligen mit all den hier vorhandenen Integrationsproblemen. Ob dabei die Türken in Deutschland Mittler einer “europäisch- deutschen Kultur” für die türkische Politik sind, oder die 5 Kolonne fundamentalistischer Fanatiker, ist ebenso eine politischer Sichtweise untergeordnete, wie die Tatsache der Andersartigkeit genau dieser Menschen in der Türkei. Fest steht lediglich, dass zwischen den Türken in Deutschland und dem Beitritt nur psychologisch ein Zusammenhang auf die zukünftige Entwicklung beobachtet werden kann. Die Frage der Integration muss hier gelöst werden. Die Untersuchungen hinsichtlich des Lebensmittelpunkt der von einer Mehrzahl der in Deutschland lebenden Türken die Bundesrepublik ist, zeigt im Ansatz die Richtung der sich entwickelnden Integration.

6. Sicherheit: Bittet die Türkei eine politische und militärische Sicherheit? Die Rolle des Südöstlichen Sicherheitspfeiler der Nato verlor die Türkei mit dem Ende des Kalten Krieges. Doch in den beginnenden Kriege und Spannungsfelder der ehemaligen jugo- slawischen Republiken verhielt sich die Türkei militärisch wie außenpolitisch im Sinne der Europäischen Union und als verlässlicher und sicher Partner.                                                 Anders im Nahen Osten, dort liegt ihre geografische Lage an der konfliktreichsten Zone nach dem Zweiten Weltkrieg. Zum einen die politischen und militärischen Beziehungen zu Georgien und Aserbaidschan aber auch zu Israel. Zum Anderen betrachtet die Türkei ihre Position gegen über Syrien und Irak als Dominant und zum Iran als realistisch. Die Karte der Türkstaaten wird immer dann gezogen wenn es Probleme zu Russland gibt oder die USA eine Unterstützung für ihre Politik der Ölkontrolle aus gerade diesen Republiken erwünscht. Die Türkei in der Europäischen Union weist unmittelbar auf aktive Außenpolitik in dieser komplizierten Region Naher Osten und Arabische Nachbarn sowie Kaukasus und Kontrolle wichtiger Rohstoffe die nach Europa gehen, hin.                                                                Ist die Türkei nicht Bestandteil der Europäischen Union würde sie dann keine problem- atische Politik in diesen Staaten durchführen müssen? Doch, den die Probleme dieser Konfliktzonen sind schon jetzt die Probleme unserer Welt und die Ursachen jetzt schon die Gründe des militanten islamischen Terrors auch in Europa. Ob eine Gemeinschaft von 26 Einzelstaaten als politischer und militärischer Faktor dies leisten kann ist damit aber nicht allein abhängig vom Beitritt oder nicht, sondern er könnte als Chance begriffen werden als unmittelbar Betroffene bzw. als Mittler eine Alternative zu Krieg oder Frieden in dieser Region zu sein.

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EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei am 3. Oktober 2005

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlung- en mit der Türkei am 3. Oktober 2005 ausgesprochen. Das bestätigte der dänische Minister- präsident Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel.       Vor Beginn der Verhandlungen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt: «Ich gehe davon aus, dass wir beschließen werden, dass Verhandlungen im Jahr 2005 beginnen.» Schröder betonte, dass es bei den Verhandlungen um einen Beitritt der Türkei gehe und nicht um einen anders gearteten dritten Weg.                                         Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson sagte: «Die Türkei hat alle Bedingungen für die Auf- nahme von Verhandlungen erfüllt, und jetzt hat sie das Recht, dies auch zu tun.» Dauerhafte Schutz- klauseln lehnte er ab. Dies verstoße gegen den Geist der EU. Auch der irische Ministerpräsident Bertie Ahern sagte, er gehe von einem positiven Beschluss für die Türkei aus. Der Luxemburger Minister- präsident Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs die kritische öffent- liche Meinung zwar nicht ganz ignorieren könnten. Aber auch die öffentliche Meinung könne nicht so tun, als gebe es 40 Jahre Geschichte nicht. Die damalige EWG hatte der Türkei bereits 1963 in Aussicht gestellt, Mitglied zu werden. In Berlin votierte der deut- sche Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition für die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Ziel eines Beitritts der Türkei.   Ein Antrag der CDU/CSU, dem Land statt einer EU-Vollmitglied- schaft eine «privilegierte Partner- schaft» in Aussicht zu stellen, scheiterte erneut. Die CDU-Vor- sitzende Angela Merkel bekräftigte, die Türkei zum Thema im Wahl- kampf zu machen.                         Die Forderung Merkels scheiterte auch im Kreis der konservativen Staats- und Regierungschefs. Zehn von ihnen vereinbarten bei einem gesonderten Treffen dennoch, dass im Gipfelbeschluss die Möglichkeit eines dritten Weges einbezogen werden sollte. Dies müsse für den Fall geschehen, «dass die Beitritts- perspektive nicht verwirklicht werden kann». Dann sollte auf die EU-Verfassung zurückgegriffen werden, «um eine feste Veranker- ung der Türkei in die EU-Strukturen sicherzustellen».                              Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach einem Treffen mit dem amtierenden EU- Ratsvorsitzenden und nieder- ländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende, die EU scheine all- gemein «eine positive Haltung zu unseren Empfindlichkeiten einge- nommen zu haben, aber wir kön- nen nicht sagen, dass alle Differ- enzen beigelegt wurden». EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte von der Türkei eine «Geste des guten Willens» und spielte dabei auf Zypern an. Zyperns Staatspräsident Tassos Papadopoulos sagte vor seiner Ab- reise nach Brüssel, er werde alles daran setzen, eine Anerkennung Zyperns zu erreichen. Erdogan hat dies vor der Wiedervereinigung der geteilten Insel abgelehnt.